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++++WISSSENSWERTES+++VEREINBARUNG+++SPD/FDP++++

Präambel

Die Fraktionen von SPD und FDP im Melsunger Stadtparlament vereinbaren, auch für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 ihre bisherige Zusammenarbeit fortzusetzen. Danach wollen die Fraktionen die jeweiligen Haushalte inklusive eventueller Nachträge nach Einbringung durch den Magistrat gemeinsam verabschieden.

Grundlage für das gemeinsame Vorgehen sind ihre im Wahlkampf vertretenen Ziele (Markplatz der SPD und Zukunftskonzept der FDP).

Haushalt

Die Fraktionen vereinbaren, die Finanzkredite der Stadt abhängig von der Haushaltslage zurückzuführen. Dies gilt für das Kassenkreditvolumen von derzeit zwischen € 11 Mio. und € 12 Mio. und das kreditfinanzierte Defizit vergangener Jahre in Höhe von € 2,9 Mio. Letzteres soll mit jährlich ca. € 500.000 getilgt werden. Die Kassenkredite werden auf € 5 Mio. zurückgeführt.

Diese Ziele verlangen eine hohe Haushaltsdisziplin vor allem gegenüber weiteren wünschenswerten Maßnahmen, zumal die beiden anstehenden Straßenbaumaßnahmen (B 83 und Obermelsunger Straße) in den nächsten beiden Jahren bereits € 1,8 Mio. städtischer Mittel erforderlich machen. Für den Haushalt gilt als vereinbart, die derzeitigen Steuersätze auch weiterhin stabil zu halten, es sei denn, die Stadt erfährt Nachteile durch die Zuweisungen.

Infrastruktur

Nach den Investitionen in Kanal und Straßenbau in den letzten Jahren kommt dieser Ausbau nach den Erneuerungen der B 83 und der Obermelsunger Straße zum Abschluss. Es bleiben verschiedene Brückensanierungen, die gestreckt und nach Dringlichkeit zur Ausführung gebracht werden sollen. Ferner stehen die Generalrenovierungen der Gemeinschaftshäuser in Melsungen (Stadthalle) und die DGHs in Adelshausen und Obermelsungen als wichtige Aufgaben an. Daneben muss der Bestand des DGH in Röhrenfurth langfristig gesichert werden. Bei den Baumaßnahmen hat die Stadthalle Vorrang. Die Verwaltung soll noch in diesem Jahr Planungsalternativen für eine parlamentarische Beschlussfassung vorlegen, die auch gestuft umsetzbar sein sollen. Zur Infrastruktur zählen wir auch eine fortschrittliche IT-Anbindung unserer Kernstadt und ihrer Stadtteile in zeitgemäßer Leistungsstärke von 100 Megabit oder mehr, um für unsere Privat- und Wirtschaftsnutzer als Standort attraktiv zu bleiben. Verhandlungen hierüber sind mit allen relevanten Stellen (Telekom, NetCom etc.) zu führen. Die Verwaltung wird aufgefordert einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen.

Wohnraum in Melsungen

Die Fraktionen sehen für bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt einen hohen Bedarf. Deshalb soll sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft in den kommenden Jahren entweder selbst, oder in Verbindung mit Investoren um die Schaffung von 10 bis 20 Wohneinheiten bemühen und diese umsetzen. Dabei sind all Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Fördergeldern auszuschöpfen. Die Erweiterung Melsungens durch immer neue Baugebiete führte leider auch zu einem Verfall der Kernstadtbebauung. Erst mit beträchtlicher Förderung seit den achtziger Jahren konnte dieser aufgehalten werden und brachte neue Lebensqualität in die historische Altstadt. Nach mehr als 30 Jahren kommen nun die Neubaugebiete in die Phase des Besitzerwechsels. Wir wollen so mit dem Konzept „Jung kauft Alt“ die bestehende Infrastruktur weiter nutzen und verzichten auf die Ausweisung kommunaler Neubaugebiete. Sollten sich private Investoren und Grundbesitzer finden, um sinnvolle Ergänzungen der derzeitigen Bebauung vorzunehmen, sind wir offen für derartige Realisierungen. Hier kann bei individuellen Maßnahmen mit dem Instrument der „Vorhabenbezogenen Genehmigung“ gearbeitet werden bzw. mit dem Ausweis eines privat erschlossenen Baugebietes. Da wo städtische Gremien Unterstützung geben können, werden wir dies fördern wie z. B. die Modelle Schwarzenberg und Röhrenfurth.

Das Gesamtbild Melsungens macht einen wichtigen Teil unserer Aktivität aus. Wir wollen das historische Ensemble ebenso erhalten wie die Bebauung späterer Jahrzehnte. Deshalb werden wir den zur Beratung der städtischen Weiterentwicklung berufenen Gestaltungsbeirat zu allen größeren Bauvorhaben in die Entscheidungsfindung einbinden. Für diese Arbeit des Beirats soll ein bescheidener, zweckgebundener Mittelansatz im Haushalt verankert werden.

Bildung und Sport

Melsungens Attraktivität wird besonders durch die Bildungsangebote geprägt. Die Betreuung unserer Kleinen in den städtischen Kindergärten wollen wir beibehalten und das Platzangebot in den nächsten Jahren am Standort Kutschengraben durch ein PPP-Projekt (Wirtschaft, Land, Kirche, Stadt – € 20.000 HH 2016 und € 80.000 HH 2017- und Bürger) erweitern.

An einer erweiterten Abdeckung des Bedarfs an U-3 Plätzen soll weiter gearbeitet werden. Betreiber bleibt die ev. Kirchengemeinde. Die Betreuungszeiten werden wir je nach Bedarf an die veränderten Elternwünsche anpassen. Dies gilt auch für die U3 Betreuung.

Die Sport- und Kulturvereine können in den nächsten Jahren mit einer stabilen Förderung durch die Stadt rechnen, um die Bereicherung des Sport- und Kulturlebens zu gewährleisten. Mit der Erneuerung der Gesamtschule erhält das Schulzentrum auf dem Galgenberg einen Campus-Charakter mit besten Sportstätten für die Ganztagsbetreuung. Der Wunsch nach Ganztagsbetreuung wird sich in den nächsten Jahren verstärken, um die beruflichen Chancen besser nutzen zu können. Die wohnortnahen Grundschulen wollen wir in der jetzigen Struktur erhalten, d. h. Christian-Bitter-Schule, Schloth-Schule und Wolfgang-Fleischert-Schule.

Mit Hilfe des Landes und des Kreises soll ein Modellversuch ins Leben gerufen werden, bei dem mittels eines zweckgebundenen Budgets den örtlichen Schulleitern als Landesangestellte eine Weisungsbefugnis gegenüber den Kreisangestellten (Hausmeister, Reinigungspersonal) gegeben wird. Wir glauben, dass dann die Gemeinschaftseinrichtungen besser und kostengünstiger bei weniger Verwaltungsbürokratie erhalten werden können. Wir treten ein für die Wiederbelebung der Kommissionsarbeit durch zu berufende Gremien/Beiräte für Sport, Senioren und Kultur und beantragen die Schaffung eines „Sportstätten-Beirats“. Die Stadtsporthalle muss dringend eine Grundreinigung erhalten und wo notwendig auch eine Renovierung. Dazu haben die Vereine ihren Beitrag durch Eigenhilfe zu leisten.

Bebauung Sandareal

Vor Mitte 2018 können wir nicht mit einem Umzug der Polizeistation an den neuen Feuerwehrstützpunkt rechnen. Dann erst wird für die Grundstückseigentümer die Umsetzung einer komplexen Bebauung möglich. Sie soll neben der Erweiterung der Einzelhandelsfläche für sporadischen und täglichen Bedarf auch die Errichtung eines Ärztehauses (Medizinisches Versorgungszentrum) und ausreichende Parkplätze einschließen. Der Gestaltungsbeirat hat sich für eine dreiteilige Gliederung mit jeweiligen Durchgangsmöglichkeiten zwischen Kreissparkasse, Müller/Vockeroth und Ärztehaus ausgesprochen. Wichtig wird die Fassadengestaltung zur Mühlenstraße und zum Fuldaufer hin. Die Stadt muss hier auf die Baubeteiligten und auch auf das Land einwirken. Unabhängig von dieser Schwerpunktsetzung werden wir für die Innenstadt alles unternehmen, um sie lebendig zu halten. Dazu zählen wir den Wohnwert, die Einzelhandelsmöglichkeiten, ein attraktives Angebot für gastliches Verweilen und den Jahresveranstaltungskalender des Magistrats. Zum Wohnumfeld gehören auch verfügbare Dauerparkplätze. Z. B. könnte ein Paternosterparkhaus in der Eulenturmstraße bei weiterem Bedarf errichtet werden. Der zentrale Parkraum für den Besucherverkehr sollte allerdings im Sandareal entstehen. Wir werden sicherstellen, dass evtl. Überschüsse aus der Parkraumbewirtschaftung zur Schaffung und Pflege dieser Anlagen verwendet werden. Die Fraktionen sind sich einig, die Dauerparkgebühren zum 01.01.17 anzuheben.

Gestaltung des Fuldaparks

Realistisch ist die Umsetzung der Planungen erst zum Ende der Legislaturperiode. Zwischenzeitlich sollen bereits kleinere Maßnahmen zu einer Verbesserung in den Abschnitten 2 (Bartenwetzerbrücke bis Zweipfennigsbrücke und 3 (Zweipfennigsbrücke bis St. Georgsbrücke) erfolgen. Wir verstehen darunter mehr Sitzbänke, freien Blick auf die Fulda, Blumenrabatten entlang des Promenadenwegs, einfache Sandspielstreifen etc. Einvernehmen besteht darin, dass ergänzend zu den vorliegenden Planungen in Abschnitt 1 eine besondere Attraktion geschaffen werden muss. Der Fuldapark soll neben den Melsungern (Jung und Alt) auch für Besucher von außerhalb eine hohe Attraktivität ausstrahlen. Parken in der Nähe, Spielmöglichkeiten, Verweilmöglichkeiten für Fahrradtouristen, E-Bike-Ladestationen und gesicherte Abstellmöglichkeiten gehören ebenso dazu wie Abstellplätze für Wohnmobilisten auf der anderen Seite der Schlossbrücke.

Absicherung vitaler Lebensbedürfnisse

Mit dem Bau einer Verbundleitung zum Wasserzweckverband verschaffen wir den städtischen Brunnen ein „Erholungsphase“. Parallel dazu ist die Notwendigkeit von Probebohrungen zu prüfen und der Sachstand dringend zu berichten. Da sich die Melsunger Wirtschaft (Edeka, B. Braun, Solupharm) auf gesicherte Wasserbereitstellungen verlassen müssen, ist der Stadtverordnetenversammlung über die Betriebskommission hinaus einmal jährlich zu berichten.

Verkehr und Verkehrslenkung

A

Verkehrsbau: Die Fraktionen stehen zur Errichtung der Regio-Tram-Haltestelle Schwarzenberg und stellen dafür Mittel in Höhe von ca. € 180.000 zur Verfügung. In Verbindung mit dem Ausbau der B 83 soll die Schlosskurve durch Mauerversatz in den Schlossgarten zur Verbesserung der Sicht für den Einmündungsverkehr von Kesselberg und Schloth verändert werden. Im Ausgleich hierfür wird die Fläche der THW-Garagen nach Neubau an anderer Stelle dem Schlossgarten mit Zugang vom Eisfeld zugeschlagen.

B

Verkehrslenkung: Für alle Straßen im Stadtgebiet außer Bundes- Landes- und Kreisstraßen gilt Tempolimit 30km/h und Rechts- vor Linksverkehr. Die Verkehrsführung im Bereich Dreuxallee soll im Teilstück Abzweig Breslauer- Lindenbergstraße stadtauswärts neu geordnet werden. Hintergrund ist der erhöhte Werksverkehr zum und vom Stadtwaldpark ab 2017. Aufgrund der massiven Eingriffe in die B 83 während der Bauphase muss versucht werden, den Schwerverkehr von und nach Melsungen über die Autobahn umzulenken, weil gleichzeitig die Baumaßnahmen Parkpalette am Krankenhaus und Neubau des Krankenhauses an der B 83 in Angriff genommen werden. Mit der Umlenkung wollen wir die Belastungen der Bauphase für die Anwohner und auch Pendler erleichtern. Wir empfehlen eine gesonderte Arbeitsgruppe noch vor der Sommerpause zu berufen, an der Verwaltung, Parlament und Hessenmobil beteiligt sind. Die Sitzungen sollen öffentlich sein. Unsere Empfehlung: Autobahnauffahrt zur A 7 langfristig sperren, die Innenstadt LKW-frei zu halten und nur die Andienung als Testphase während der Sanierung der B 83 zu nutzen.

C

ÖPNV: Die Stadtbuslinien sollten hinsichtlich der Schulbuslinien und der Schülerbeförderung überdacht und optimiert werden: Anbindung der Stadtteile, weiterer stadtnaher Haltepunkt neben dem Bahnhof. Ferner prüfen, ob der städtische Großbus durch ein oder zwei kleinere Busse mit jeweils 15-20 Plätzen (dabei ein oder zwei für Behinderte) abgelöst, dafür einmal die Frequenz erhöht und auch als AST-Verknüpfung hergestellt werden kann. Wir sind uns bewusst, dass jegliche Änderung/Ergänzung nur einvernehmlich hergestellt werden kann, da die aktuelle Vereinbarung mit dem Betreiber bis 2018 gültig ist.

Weiterhin Gültigkeit haben die bereits getroffenen Vereinbarungen:

Beibehaltung der Stelle des Energieberaters mit dem Ziel eines nachhaltigen Umgangs mit Energie, die Beibehaltung der Gebührenfreiheit für die Regelbetreuung in den Kindergärten, Hilfe bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit, und der Einstieg in das e-Government durch Zurverfügungstellung von Tablets für die Magistratsmitglieder und Gewährung eines Zuschusses für die Stadtverordneten.

Des Weiteren sind wir bereit, neben dem Engagement von freiwilligen Helfern und den Projekten der „Stiftung für ein familienfreundliches Melsungen“ (Sprachkurse, Vermittlung von Praktika, Beschäftigung von Integrationsbeauftragten) die Integration von Flüchtlingen durch städtische Maßnahmen so zu fördern, dass der soziale Frieden in unserer Stadt gewahrt bleibt.

Anträge der Fraktionen zur Stadtverordnetenversammlung sollen einvernehmlich gestellt werden. Gleichzeitig bemühen wir uns um die Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir bemühen uns intensiv um die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Finanzierungsvorbehalt: Die Fraktionen haben an den Anfang dieser Vereinbarung eine in dieser Legislaturperiode gewollte Minderung der Kreditinanspruchnahme gestellt. Deshalb bleiben die Inangriffnahme des Ausbaus des Fuldaparks, die Stadthallenerneuerung und die Sanierungen der Gemeinschaftshäuser in Adelshausen und Obermelsungen abhängig von der jeweiligen Haushaltslage der Stadt.

Melsungen, im Mai 2016

Für die SPD-Fraktion
Volker Wagner

Für die FDP-Fraktion
Joost Fastenrath